Experten aus Übersee sagen, dass die nationale Sicherheitsgesetzgebung der Schlüssel zu Stabilität und Wohlstand in Hongkong ist

BEIJING, 26. Mai (Xinhuanet) -- Die Einführung einer Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit für die Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) sei ein wichtiges Bestreben, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die langfristige Stabilität und den Wohlstand Hongkongs zu sichern, so Experten aus Übersee.

Auf der dritten Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) wird derzeit ein Entscheidungsentwurf über die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungszone Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit beraten.

Der Sprecher des kambodschanischen Außenministeriums, Koy Kuong, sagte, dass "Kambodscha konsequent an der Ein-China-Politik festhält und die Angelegenheiten der HKSAR als innere Angelegenheiten der Volksrepublik China betrachtet".

Er sagte, dass der Entscheidungsentwurf im Hinblick auf die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Souveränität in Übereinstimmung mit der chinesischen Verfassung und dem Grundgesetz von Hongkong das souveräne Recht Chinas als unabhängiges Land sei.

"Es ist Kambodschas Wunsch, dass die HKSAR weiterhin Fortschritt und Wohlstand in Frieden, Stabilität, Harmonie und frei von ausländischer Einmischung genießt", sagte Kuong.

Gerishon Ikiara, ein Gelehrter an der Universität Nairobi, sagte, dass "die Frage des Schutzes der nationalen Sicherheitsgesetzgebung die inneren Angelegenheiten Chinas sind".

Die jüngsten Gewalttätigkeiten in Hongkong hätten Schlupflöcher in seinem Rechtssystem und das Fehlen wirksamer Durchsetzungsmechanismen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit in diesem Land aufgedeckt, sagte Ikiara.

"Es ist dringend und wichtig, das Chaos in Hongkong durch eine stärkere nationale Sicherheitsgesetzgebung zu beenden", sagte der kenianische Gelehrte und fügte hinzu, dass der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" eine wichtige Voraussetzung für seinen langfristigen Wohlstand und seine Stabilität wäre und auch weiterhin sein werde.

Auf der Grundlage der chinesischen Verfassung und des Grundgesetzes von Hongkong trage die Einführung nationaler Sicherheitsgesetzgebung in der HKSAR dazu bei, nationale Sicherheitsrisiken zu verhindern und zu kontrollieren und Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Stabilität in Hongkong zu sichern, sagte Ong Tee Keat, Gründungsvorsitzender des Center for New Inclusive Asia Studies, eines Think-Tanks mit Sitz in Kuala Lumpur, Malaysia.

Ong bemerkte, dass die Wahrung der nationalen Sicherheit die Grundlage des Prinzips "ein Land - zwei Systeme" sei, und sagte, dass es ein souveränes Recht jedes unabhängigen Landes sei, zum Schutz der nationalen Sicherheit Gesetzgebung einzuführen.

Andere Länder, aus welchen Gründen auch immer, hätten kein Recht, sich einzumischen, fügte er hinzu.

Fabio Massimo Parenti, Professor für internationale Studien am Lorenzo de' Medici - Italienisches Internationales Institut, sagte: "Wir alle wissen, dass es in Hongkong an einer rechtlichen Kodifizierung fehlt, vor allem in Bezug auf Fragen der nationalen Stabilität und Sicherheit.

"Der Entscheidungsentwurf zu Hongkong ist rechtlich angemessen und kohärent mit der Situation in der HKSAR ", sagte er.

Die chinesische Zentralregierung werde die HK-Regierung unterstützen und rechtliche Instrumente bereitstellen, um neue Unruhen in Hongkong zu verhindern und die Sicherheit und Einheit des Landes zu stärken, fügte er hinzu.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)