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Carrie Lam im Interview über Gesetzgebung zur Wahrung der nationalen Sicherheit

German.xinhuanet.com | 04-06-2020 08:50:57 | german.cri.cn

Carrie Lam, Chief Executive der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, sagte am Dienstag in einem exklusiven Interview mit CGTN, dass ihre Regierung die Entscheidung der Zentralregierung über die Gesetzgebung zur Wahrung der nationalen Sicherheit voll und ganz unterstütze.

Lam sagte, die Gesetzgebung zur Wahrung der nationalen Sicherheit sei stets die Pflicht der Zentralregierung. Nach Artikel 3 des Grundgesetzes habe Hongkong das Recht, selbst Gesetze zu erlassen. Das sei ein Zeichen des Vertrauens der Zentralregierung in die Regierung der Sonderverwaltungszone, bedeute aber nicht, dass die Zentralregierung ihrerseits auf ihr Recht zum Erlass von Gesetzen verzichte. In Artikel 18 des Grundgesetzes heiße es, die Gesetzgebung in den Bereichen Staatsverteidigung und Außenpolitik gehöre ausdrücklich nicht zur Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong. Als Chefadministratorin Hongkongs könne sie bestätigen, dass der lokale Legislativrat weder jetzt noch in Zukunft in der Lage sei, Gesetze zur Wahrung der nationalen Sicherheit zu erlassen, so Carrie Lam.

Zu den Sanktionen der USA gegen Hongkong befragt sagte Lam, dass aus dieser Situation niemand als Gewinner hervorgehen könne, weder die USA, noch Hongkong.

Es verhalte sich wie im Handelsstreit zwischen China und den USA der letzten Jahre, keine der beiden Seiten könne davon profitieren. Ist es aber einmal zu einem Handelskrieg gekommen, ziehe man sich nicht zurück. Die aktive Handelsbilanz zwischen den USA und Hongkong sei mit etwa 30 Milliarden Dollar jährlich die weltweit Größte gewesen. Im Jahr 2019 sei diese Zahl von 30 Milliarden auf 26 Milliarden gesunken. Dies verdeutliche, dass die USA bereits vom Handelskrieg beeinträchtigt worden seien. Man habe dennoch keine Sorgen um die Investitionen aus den USA. Für viele ausländische Unternehmen sei Hongkong strategisch sehr wichtig, da sie ihr Hauptquartier hier hätten und Hongkong Zugang zum großen Markt des chinesischen Festlands biete. Zudem sei den Unternehmen bewusst, dass Hongkong immer neutral bleibe und es keinerlei positive oder negative Diskriminierung aufgrund der Herkunft eines Unternehmens gibt. Hongkong habe mit der Zentralregierung eine noch engere Zusammenarbeit in der Wirtschaft vereinbart. Unternehmen hätten immer gleiche Chancen, ob sie nun aus den USA, aus Australien oder aus Japan kämen. Hiervon würden natürlich auch US-amerikanische Unternehmen profitieren. Die USA sollten daher genau abwägen, wer die größeren Interessen zu verlieren habe, so Lam weiter.

(Quelle: german.cri.cn)

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